Welche Zukunft für das europäische Sozialmodell?
Die Inkonsistenzen der zentralen ‚Erzählungen’ über das Europäische Sozialmodell wurden augenscheinlich bei den Debatten der Arbeitsgruppe ‚Soziales Europa’ im Rahmen des verfassungsgebenden Konvents der EU.
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Ein Weg aus diesem Dilemma macht die Entwicklung von Strategien auf verschiedenen Ebenen erforderlich; Strategien, die miteinander vereinbar und koordiniert sind. Die folgenden vier Bereiche erscheinen uns dabei von besonderer Bedeutung:
- Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist im besonderen verknüpft mit der Schaffung von Arbeitsplätzen.
- Traditionellerweise wird der Arbeitsmarkt als eine Funktion des wirtschaftlichen Wachstums verstanden. Die derzeitige Stagnation der europäischen Arbeitsmärkte wird somit also durch das geringe wirtschaftliche Wachstum erklärt.
- Dies mag kurzfristig richtig sein, aber es wäre kurzsichtig, die Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit alleine im wirtschaftlichen Wachstum zu suchen. Langfristige Trends verweisen vieleher auf eine graduelle Entkopplung von Arbeitsmarkt und wirtschaftlichen Wachstum. Während der letzten Jahrzehnte wuchs der Arbeitsmarkt stets langsamer als das die Gesamtwirtschaft. Mittelfristig müsste eine Antwort auf dieses Phänomen der Entkopplung gefunden werden.
Fragen: (1) Was wären zielführende, kurzfristig implementierbare Strategien für eine Ankurblung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes? (2) Wie könnte mit dem Trend der Entkopplung von wirtschaftlichen Wachstum und Arbeitsmarkt umgegangen werden?
- Der Ansatz der aktiven Arbeitsmarktpolitik war erfolgreich hinsichtlich der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes aber wendiger erfolgreich in der Beschränkung der staatlichen Ausgaben und im Kampf gegen soziale Ausgrenzung. Die Rolle des Staates in der Sozialpolitik muss überdacht werden.
- Zentral ist in diesem Zusammenhang das Verhältnis von Wirtschafts- und Sozialpolitik auf der Makro-Ebene.
Fragen: (1) Wie sollte sich die Rolle des Staates in der Sozialpolitik im 21. Jahrhundert gestalten? (2) Wie ist bzw. sollte die moderne soziale Marktwirtschaft definiert (werden)? (3) Welche Art der Koordinierung von Wirtschafts- und Sozialpolitik wäre erforderlich?
- Die wachsende wechselseitige Abhängigkeit von Staaten und Wirtschaften spricht für mehr transnationale Kooperation auch im Bereich der Sozialpolitik. Innerhalb der Europäischen Union sind die Schlüsselfragen dabei
- die Teilung der Kompetenzen zwischen den Mitgliedstaaten (Subsidiarität)
- die Teilung der Kompetenzen zwischen den europäischen Institutionen.
Fragen: (1) wie sollten die Kompetenzen zwischen den Mitgliedstaaten geteilt werden?; (2) Wie sollten die Kompetenzen zwischen bzw. mit den europäischen Institutionen geteilt werden? (3) Macht die Idee eines Europäischen Wohlfahrtsstaates aus institutioneller Sicht Sinn?
- Arbeitsmarktpolitik hat nach wie vor eine Einkommensersatzfunktion zu erfüllen. Die Effektivität von immer strikteren Anspruchsbedingungen muss in Frage gestellt werden. Dabei muss auch die Wirkung auf Armut und sozialer Ausgrenzung berücksichtigt werden.
- Es ist notwendig die Workfare-Politiken in ihrer gegenwärtigen Form zu überdenken, d.h. losgelöst von systemischen und strukturellen Reformen.
Fragen: (1) Für welche Gruppen sind solche Politiken von besonderer Bedeutung und in welchen institutionellen Rahmen? (2) wie sollten Trainingsmaßnahmen und Maßnahmen des lebenslangen Lernens im Rahmen dieser Politiken entwickelt werden um die gewünschten Effekte für die Zielgruppen zu erreichen? (3) Was wären Lösungen für Langzeitarbeitslose? (4) Ist die Vereinigung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe – formal und inhaltlich – der richtige Ansatz um dem Problem der Marginalisierung zu begegnen? (5)Was wäre das richtige institutionelle administrative Modell für aktive Arbeitsmarktpolitik?
Das Finden umfassender und konsistenter Antworten auf obige Fragen stellt einen bedeutenden Schritt für die positive Entwicklung auf der nationalen und europäischen Ebene der Sozialpolitik dar.
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