Die Rolle der europäischen Beschäftigungsstrategie
Die symbolische Wirkung der europäischen Beschäftigungsstrategie auf die nationalen Arbeitsmarktpolitiken ist beeindruckend. Die Begriffe soziale Eingliederung, Integration, Mainstreaming, Flexibilität und Aktivierung, die die politischen Dokumente der EU prägen, ersetzen Begriffe wie soziale Absicherung, Solidarität, gleichberechtigte Chance oder soziale Gerechtigkeit. Dieser Wandel der Begrifflichkeit ist kein Ausdruck wertfreier Modernisierung, sondern verweist auf die geringere Bedeutung der Rolle des Wohlfahrtsstaates und sozialer Absicherung. Moderne wohlfahrtsstaatliche Organisationen agieren wie moderne Unternehmen, d.h. zielorientiertes Management ist orientiert am Profit bzw. Ergebnis. Für den Bereich der Arbeitsmarktpolitik bedeutet dies die Unterstützung der ‚Klienten’ bei der Re-Integration in den Arbeitsmarkt. Flexibilität wird dabei nicht als Problem gedacht, sondern als wünschenswerte Qualität, Einkommensersatz nicht als Verpflichtung des Wohlfahrtsstaates, sondern als Anreiz zur Aktivierung.
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Die Entstehung der Europäischen Beschäftigungsstrategie in der Mitte der 1990er unterstützte die Verbreitung der Workfare-Ideologie, die die Finanz- und Managementreformen der Arbeitslosenversicherung begleitete. Allerdings ist die Europäische Beschäftigungsstrategie nicht die Wurzel dieser Reformen. Vielmehr sind die Beschäftigungsstrategie und die Reformen der nationalen Arbeitslosenversicherungen das Resultat der selben wirkmächtigen Kräfte. Sie stellen Antworten auf das langsame Wachstum der Arbeitskräftenachfrage, die Entwicklung der Wissensgesellschaft und die Belastungen steigender staatlicher Ausgaben dar. Nichtsdestotrotz hatten sie nur beschränkten Erfolg bei der Belebung des Arbeitsmarktes oder der Lösung der Probleme sozialer Ausgrenzung. Dies scheint nicht allein auf das langsame wirtschaftliche Wachstum der letzten Jahre zurückzuführen zu sein. Die Frage ist eher ob Maßnahmen, die allein auf das Individuum abzielen, erfolgreich sind bzw. sein können.
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